Rechtsprechung
| BVerwG, 27.02.1995 - 7 B 49.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Forderung der Rückübertragung eines mit einer Datsche bebauten Grundstückes - Gültigkeit der Insichgeschäft vom redlichen Erwerb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VermG § 4 Abs. 2
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 13.07.1994 - 3 K 166/93
- BVerwG, 27.02.1995 - 7 B 49.95
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
Vermögenseinziehung; Rehabilitierung; russische Rehabilitierungsentscheidung; …
Für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG kommt es entscheidend darauf an, ob der Erwerbsvorgang seiner Art nach die Prüfung der Redlichkeit des Erwerbers zulässt (BVerwG…, Beschluss vom 14. Februar 1997 - BVerwG 7 B 44.97 - a.a.O.; Beschluss vom 27. Februar 1995 - BVerwG 7 B 49.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 16). - BVerwG, 14.02.1997 - 7 B 44.97
Redlicher Erwerb - Vorweggenommene Erbfolge - Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Satz 1 …
Dementsprechend hat der Senat Erwerbshandlungen durch Insichgeschäft dem Schutzbereich des § 4 Abs. 2 VermG zugeordnet, weil bei einem solchen Erwerb die Motivation und die Umstände, unter denen der Erwerber das Rechtsgeschäft abschließt, für die Beurteilung seiner Redlichkeit in derselben Weise von Bedeutung sind wie bei einem normalen Verkehrsgeschäft (BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1995 - BVerwG 7 B 49.95 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 16). - BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 12.99
Verpflichtungsklage; Rückübertragungsbescheid; Anspruch des …
Diese Konstellation ist mit einer Erwerbshandlung durch ein Insichgeschäft nicht vergleichbar, mit dem etwa ein vom Alteigentümer bestellter Vertreter einen Miteigentumsanteil an dem Restitutionsgrundstück an sich selbst veräußert (vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 1995 - BVerwG 7 B 49.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 16 S. 38 [39] sowie vom 14. Februar 1997 - BVerwG 7 B 44.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 39 S. 90 [91]). - BVerwG, 18.04.1997 - 7 B 89.97
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks - Vorweggenommene Erbfolge im Wege …
Dementsprechend hat der Senat Erwerbshandlungen durch Insichgeschäft dem Schutzbereich des § 4 Abs. 2 VermG zugeordnet, weil bei einem solchen Erwerb die Motivation und die Umstände, unter denen der Erwerber das Rechtsgeschäft abschließt, für die Beurteilung seiner Redlichkeit in derselben Weise von Bedeutung sind wie bei einem normalen Verkehrsgeschäft (BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1995 - BVerwG 7 B 49.95 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 16).